Basel III ist nicht der Weisheit letzter Schluss

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von Verena Rothart, CHI-QUADRAT

 Die Lehman-Pleite, die Rettung von Fannie Mae und Freddie Mac und die Hilferufe nationaler Banken werden in unserer Gesellschaft noch viele Jahre als Mahnmale eines kranken Finanzsystems bestehen bleiben, ohne dass die Gesellschaft je im Detail verstehen wird, wie es zu diesen fatalen Ereignissen kam. Als Reaktion auf diese weltweite Krise folgten Regulierungen und Reformen. Als eines dieser dann geschnürten Reformpakete wurde Basel III aus der Taufe gehoben, um die beiden Schwachstellen Eigenkapital und Liquidität zu sanieren und somit eine solide Wirtschaft zu ermöglichen. Es ist zu befürchten, dass Basel III das Übel “verantwortungslos agierender Banken” nur “symptombehandelt” und nicht radikal an der Wurzel packt.

Es fehlt an Effizienz. Eine nachhaltige Reform des Bankensektors im Interesse der Realwirtschaft, der ordentlichen Bankkaufleute und der Staatsbürger müsste eine massive Erhöhung der Eigenkapitalbasis auf 30 Prozent avisieren. Warum gerade 30 Prozent? Weil es keinen vernünftigen Grund gibt, Banken nach anderen betriebswirtschaftlichen Kriterien als sämtliche andere auf dem Markt agierende Unternehmen zu behandeln. Zudem würde ein effizienteres Schuldenmanagement betrieben, die Unabhängigkeit der Banken garantiert, staatliche Subventionen reduziert, die Kreditvergabe reformiert und somit die Stabilität des Systems gewährleistet werden. Sprich: Die Bank müsste mehr unternehmerische und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen.

Dreiste Lobbyisten. Woran scheitert es eigentlich, die unzureichende Eigenkapitalbasis zu beheben? Es herrscht immer noch die Politik des “anything goes” und weist somit den Weg dafür, wo die Schuld für die Reformineffizienz zu suchen ist. Am Ende dieses Weges offenbart sich ein weit verzweigtes Netzwerk an Banklobbyisten, welche die Kunst der Verzögerung, Verharmlosung, Drohung und Manipulation zu ihren Gunsten beherrschen.

Überdies fehlt es auch den Lobbyisten nicht an einer gehörigen Portion Arroganz. So etwa äußerte sich in einer Mitteilung an die Europäische Bankenaufsicht die britische Banker Association, eine Lobbygruppe der britischen Bankenindustrie, die neuen Einschränkungen von Bonizahlungen seien “unmöglich” umzusetzen und müssten ins Jahr 2015 verschoben werden. Solch dreiste Forderungen kann sich der Bankensektor nur erlauben, wenn er keinerlei Widerspruch zu fürchten hat und Regierungen, internationale Organisationen und Kontrolleinrichtungen an seinem Gängelband dahinzappeln.

In Europa herrschen Konfrontationsscheu sowie eine andere Dimension der Zeitund Kostenorientierung und eröffnen den Lobbyisten in Brüssel somit ein weiteres Dorado für ihre Machenschaften. Für die Gesellschaft ist es nun an der Zeit, sich gegen diese eigennützigen Machenschaften zu erheben. Sie muss es selbst tun, denn eine Gewerkschaft oder Lobbying zu ihren Gunsten gibt es nicht.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2014-03-11)