Die französische Reformrevolution

Manuel Valls (c) Wikipedia

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls hat eine „wirkliche Revolution“ und wichtige Reformen angekündigt. Doch in seiner eigenen Partei formiert sich Widerstand.
von Raoul Sylvester Kirschbichler

Wen wundert es, dass Manuel Valls in seiner Partei höchst umstritten ist? Niemanden. Denn der neue Premier ist ein Linker mit großen Reformzielen. Manuel Valls möchte den Franzosen näher sein als dem Staat. Deswegen lieben ihn die Franzosen, seine Kritiker in der eigenen Partei wissen, dass er auf dem bekanntesten Schleudersitz Platz genommen hat, den die Republik zu vergeben hat.
Manuel Valls ist weder ein Emporkömmling der französischen Elite, noch war der neue Premierminister immer schon Franzose. Sein Großvater floh von Barcelona nach Frankreich zur Zeit Francos, sein Vater war ein Maler, der in Paris sein Glück versuchte. Manuel Valls entschied sich selbst für die Tricolore und für die „parti socialiste“. Nun macht er alles, was die Sozialisten Frankreichs ärgert: Er lässt junge Roma aus dem Land werfen und kritisiert die 35-Stunden-Woche.

Aus dem konsequenten Ex-Innenminister muss nun ein echter Staatsmann mit politischem Weitblick werden. Mit einem Durchsetzungsvermögen, das zumindest so groß ist wie sein Reformwille, denn Frankreich ist eine einzige große Baustelle. Genau genommen steckt Frankreich tiefer in der Krise, als wir uns eingestehen möchten.
Zu viele Arbeitslose, ein Wirtschaftswachstum, das kaum erwähnenswert ist. Ein Präsident, der sich seiner Geliebten nur mit Motorradhelm nähert, und vergessen wir nicht Frankreichs bestbezahlten Schauspieler, dem der Steuerschwachsinn zu viel wurde. Präsident François Holland hatte die Steuerhöchstgrenze auf 75 Prozent angehoben. Gérard Depardieu floh nach Russland und wurde dort von Präsident Vladimir Putin zum Landsmann ernannt. Von den 200.000 Franzosen, die sich in Belgien, “im Paradies der Rentner” niedergelassen haben, schätzt die Zeitung “Le Parisien”, sind etwa 5000 Steuer-Exilanten. In Belgien wird der Lohn sehr hoch besteuert, nicht aber das Vermögen.
Frankreich ist mittlerweile endgültig in seiner Sackgasse angekommen. Premierminister Manuel Valls soll den Weg herausfinden. Die Vorgaben des Präsidenten sind aber nur deswegen so klar und eindeutig, weil es keine Alternativen mehr gibt. Die Staatsverschuldung ist auf 93,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angewachsen – das sind 1.925 Milliarden Euro.
2013 lag die Neuverschuldung mit 4,3 Prozent deutlich über der von Brüssel akzeptierten 3 Prozent-Grenze. Deutschland und Großbritannien haben Frankreichs Volkswirtschaft längst abgehängt. Daran wird sich auch nichts ändern, sollte die Neuerverschuldung, wie geplant, 2015 wieder im Rahmen der EU-Toleranz liegen. Frankreich schwächelt und wird es heuer bestenfalls auf 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum schaffen.

Wie es so weit kommen konnte, lässt sich irgendwie erklären, wieso Präsident François Holland es so weit kommen ließ, ist nur schwer zu verstehen. Eine gewisse Hochnäsigkeit hat man der französischen Politik nie absprechen können. Ihr lag das längst erschütterte Selbstverständnis zugrunde, dass sich die Welt an der Grande Nation zu orientieren hat und niemals umgekehrt. Dafür haben wir Frankreich geliebt und gehasst.

Was hat François Holland nun wach gerüttelt? Die Wahlschlappe der Sozialdemokarten bei den Kommunalwahlen, die den Konservativen Gewinne einbrachte und den Vormarsch der Rechtsextremen unter Jean Marine Le Pen signalisierte? Jeder Politiker wird hellhörig sobald an seinem Sessel der Macht lautstark gesägt wird. Auch der Herr im Pariser Élysée-Palast. Doch die große Kampfansage, die den Wechsel zum neuen Premierminister begleitete, hat noch andere Ursachen.
Es waren mehr als fünfzig CEOs der großen und größten ausländischen Unternehmen, die sich in Frankreich angesiedelt haben, die in einem offenen Brief ernsthaft zweifelten, ob sich weitere Investitionen in Frankreich überhaupt noch rechnen. Das Land verfüge über viele Talente und auch über viel Mut innovative Ideen umzusetzen, allerdings „wird die Umsetzung häufig von der Bürokratie einer unsicheren Gesetzeslage, einem starren Arbeitsrecht und von dem großen Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft erschwert.“ Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von den führenden CEOs von Bosch, Volkswagen und BASF.

Die insgesamt 20.000 ausländischen Niederlassungen auf französischem Boden beschäftigen rund zwei Millionen Menschen. Doch seit mehreren Jahren sind die Investitionen rückläufig. Der Wirtschaftsstandort Frankreich hat seine hohe Attraktivität eingebüßt. Die Ratingagentur Fitch sieht das ähnlich und hat die Kreditwürdigkeit bestätigt: Frankreichs Bonitätsnote bleibe bei „AA+“, weil die Steuer- und Arbeitsmarktreformen nachhaltig keine echten Veränderungen mit sich gebracht haben.
Manuel Valls weiß, dass wichtige Ankündigungen und große Versprechen zu wenig sind. Alle Verantwortlichen werden ausschließlich an den Ergebnissen gemessen werden. In seiner Regierungserklärung kündigt der neue Premierminister eine „wirkliche Revolution“ an. Dabei möchte er mit seiner linken Partei ein Reformprogramm durchs Parlament bringen, das die Unternehmen spürbar entlastet – damit endlich wieder investiert wird. Die Familienleistungen kosten die Unternehmen sehr viel Geld: 35 Milliarden Euro (1,5 % des BIPs).
Wenn es nach dem neuen „Pakt der Verantwortung“ geht, wie Holland die Achse zwischen Élysée-Palast und Parlament bezeichnet, sollen die Unternehmen bis 2017 von der Finanzierung der Familienpolitik gänzlich befreit werden. Eine Kürzung der Familienleistungen wird im selben Atemzug ausgeschlossen. Die 35 Milliarden sollen größtenteils aus dem geltenden Steuerkredit für arbeitsintensive Unternehmen (der 2015 rund 20 Milliarden ausmachen wird) finanziert werden. Insgesamt soll die Abgabenlast für Unternehmen bis 2020 von 33 auf 28 Prozent verringert werden.

Neben den 15 Milliarden, die noch für die Unternehmensentlastung bzw. zur Finanzierung der Familienleistungen aufgetrieben werden müssen, hat die Regierung ein Megasparpaket in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro bis 2017 angekündigt. Das ist dringend notwendig, verschlingen doch die öffentlichen Ausgaben mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes (57,1%). Noch unter Präsident Nicolas Sarkozy wurde beschlossen, zwei pensionierte Beamte nur noch durch einen Staatsdiener zu ersetzen. Eine Einsparungsmaßnahme, die Holland nach dem Wahlsieg 2012 sofort wieder rückgängig machte. Seither ist die Zahl der Beamten um 16.600 auf 5,1 Millionen angestiegen – auf 1000 Franzosen kommen somit 90 Beamte.
Der Megasparplan ist im Detail noch nicht ausgearbeitet. Auch weil der Hohe Rat für die Sozialversicherung erst im April seine Vorschläge präsentieren wird. Aber so viel steht fest: Jeweils 10 Milliarden sollen Krankenversicherungen und Kommunen beisteuern, der Staat selbst möchte bis 2017 rund 19 Milliarden einsparen. Außerdem sollen die Staatsfinanzen künftig einem neuen Kontrollgremium unterstellt werden. Was diese gut gemeinte Idee aushöhlt, ist die Tatsache, dass Holland selbst den Vorsitz übernimmt und auch das Gremium persönlich zusammenstellen wird.

Flankiert von einem neuen und sehr beliebten Premierminister, erlebt die Reformrhetorik des Präsidenten eine neue Hochblüte. Vor nicht allzu langer Zeit wollte der Staatschef „die Austerität“ bekämpfen und explizit eine Alternative zur deutschen Politik marktwirtschaftlicher Reformen verkörpern. Davon ist er abgerückt. Frankreich muss wieder zur Wirtschaftsgroßmacht emporstiegen, vor allem muss „mehr und besser produziert werden“. Holland proklamiert neuerdings eine Politik des Angebots und fügt noch lapidar hinzu: “Das Angebot schafft dann die Nachfrage.“

Frankreichs Grüne haben das Regierungsbündnis mit ihren 15 Abgeordneten verlassen. Sollte die große französische Reformrevolution gelingen, würden sie als politischer Retter von Monsieur le President dastehen. Das passt nicht zu ihrem politischen Kalkül.

Somit hat der 51-jährige Premierminister Manuel Valls im Parlament kaum noch Spielraum. Möchte er alle seine Reformvorhaben im Parlament durchbringen, muss seine Partei geschlossen hinter ihm stehen, hinter jenem umstrittenen Querdenker, dessen Vorhaben schon jetzt als Verrat an den Errungenschaften der französischen Sozialdemokratie angesehen werden.