Hypo-Alpe-Adria Petition

Hypo-Alpe-Adria

Das darf nicht dem Steuerzahler angelastet werden

Das Video zur Pressekonferenz – Dr. Hubert Fuchs, NRAbg, Dr. Barbara Kolm, AEC,  DDr. Manfred Moschner

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DDr. Manfred Moschner
Wiesingerstr. 6/7
1010 Wien
acs@acsvienna.com

Herrn Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer
Präsidentschaftskanzlei

Hofburg, Leopoldinischer Trakt
Ballhausplatz
1010 Wien

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Wien, 14. Februar 2014

O F F E N E R   B R I E F

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Doktor Heinz Fischer!

Das Schicksal der Nation liegt in Ihrer Hand!
Sie sind als Spitzenpolitiker nicht in der folgenden Causa kompromittiert:

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, vom Parlament zur Hypo-Alpe-Adria-Bank-Causa eine „Anstaltslösung“ mit einem Drohpotential von € 19 Mrd. zulasten der ÖsterreicherInnen beschließen zu lassen. Aufgrund Ihrer Stellung als oberstes Organ der Republik Österreich können Sie

durch Verweigerung Ihrer Unterschrift

unter das zu erwartende Gesetz das Ausräumen der Staatskassa verhindern.

Bei korrekter rechtsstaatlicher Abwicklung eines Sanierungsverfahrens der Hypo Alpe Adria läge die Zusatz-Belastung der österreichischen SteuerzahlerInnen bei

€ 1,5 Mrd. (Euro 1.500.000.000)

Die Regierung möchte dagegen eine Vorgangsweise vollziehen, die die österreichischen SteuerzahlerInnen mit

€ 19 Mrd. (Euro 19.000.000.000)

belasten wird, möglicherweise mehr.

Damit verhindert die Regierung:

Ø      ein Sanierungsverfahren, das die Kosten für die österreichischen SteuerzahlerInnen betragsmäßig auf € 1,5 Mrd. beschränkt,

Ø      ein Sanierungsverfahren, das dem Land Kärnten in fairer Weise ermöglicht, sich aus dem Würgegriff der Landeshaftungen und seiner politischen Vergangenheit zu befreien,

Ø      eine Aufarbeitung der Causa Hypo Alpe Adria als Gesamtes, insbesondere die mit einem Sanierungsverfahren einhergehende Transparenz, und die dadurch möglichen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung,

Ø      aber auch gegenüber den Mitarbeitern der Hypo Alpe Adria Gruppe, die in den letzten Jahren erarbeitete Schadensbegrenzung störungsfrei weiterführen und eine erfolgreiche Zukunft der Tochterbanken gewährleisten zu können.

Ein korrekt abgewickeltes Sanierungsverfahren ergibt für die Gläubiger Ausfallsquoten zwischen 0 (!) und 25%. Insbesondere die Einleger bei den südosteuropäischen Tochter-banken der Hypo Alpe Adria hätten keine Ausfälle zu befürchten.

Die institutionellen Anleger können Ausfälle in dieser Größenordnung verkraften – sie wussten bei ihrer Investitionsentscheidung genau, worauf sie sich einließen, und bekamen ihr Risiko auch mit entsprechenden Zinsen abgegolten.

 Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

 Verhindern Sie bitte, dass die „Anstalt“ zukünftige Verluste in Höhe von mehreren Milliarden im Zuge der Abwicklung zulasten der österreichischen SteuerzahlerInnen produziert.

Verhindern Sie bitte, dass Gewinne von Gläubigern und sonstigen Profiteuren privatisiert, deren Kosten aber zulasten der österreichischen SteuerzahlerInnen sozialisiert werden!

 Davon abgesehen, erscheint die Belastung durch die enorme und sachlich unbegründete Überwälzung der Hypo Alpe Adria-Causa auf die österreichischen SteuerzahlerInnen als ein so schwerwiegender Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen BürgerInnen, dass zur verfassungskonformen Gültigkeit eines entsprechenden „Anstalt Hypo“-Gesetzes zumindest ein Verfassungsgesetz erforderlich ist, wenn nicht gar eine Volksabstimmung.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Stellen Sie sich bitte vor das österreichische Volk!
Auch im Interesse der nächsten Generationen!

Hochachtungsvoll

DDr. Manfred Moschner
Ein besorgter Bürger

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Drr. Moschner im Puls 4 Gespräch