Hypo: Wer zahlt, hat das Recht auf Aufklärung

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von Raoul Sylvester Kirschbichler

Die Abbaugesellschaft bleibt die teuerste „Lösung“

Der Steuerzahler wird die Hypo-Pleite bezahlen. Die Gläubiger bleiben schadlos. Österreichs Staatsschulden explodieren. Auch die politische Verantwortung muss geklärt werden. Das verlangen die österreichischen Steuerzahler.

Als der österreichische Staat im Jahr 2009 zur Gänze die Bayern-LB-Tochter Hypo Group Alpe Adria übernimmt, wurde uns eingetrichtert, dass ein Zusammenbruch der sechstgrößten Bank schwerwiegende Folgen für die österreichische Volkswirtschaft nach sich ziehen würde. Schließlich galt die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) als „systemrelevant“, ihr Ende hätte angeblich weitreichende Folgen gehabt.

Dementsprechend verbissen wurde um eine Lösung gestritten. Doch Alternativen zur Verstaatlichung wurden nur kurz angedacht, sofort aber wieder verworfen. Letztendlich hat sich sogar der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, in die Debatte eingeschaltet. Das Ergebnis wurde „Notverstaalichung“ genannt. Das bedeutete, dass alle bisherigen Eigentümer – die Bayern-LB, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige – die Bank für einen Symbol-Euro an Österreich abgeben. Gleichzeitig stützen sie den Deal mit 1,05 Milliarden, die größtenteils (825 Millionen) von der Bayern-LB übernommen wurde. Um die Liquidität aufzubessern, erhielt die Bank von ihren ehemaligen Eigentümern noch knapp 3,4 Milliarden.

Die Notverstaatlichung war vollzogen, aber die Nöte waren noch lange nicht beseitigt. Schnell entpuppte sich die Bank als Fass ohne Boden mit ungeahnter politischer Sprengkraft. So war klar, dass die Verantwortung schnell ausgelagert werden musste, sie durfte nicht einzig und allein auf den Schultern der Politiker lasten, auf Volksvertretern, die mitsamt ihren Parteien irgendwann wiedergewählt werden möchten. Die Gründung der Task-Force sollte aber auch Zeit bringen. Und während Experten alle Varianten abwägten, drohte die Hypo-Milliardenbürde die erst kürzlich angelobte Regierungskoalition zu zerquetschen. Die hehren Budgetziele erscheinen plötzlich wie eine abgehobene Illusion: 2016 soll das strukturelle Nulldefizit erreicht werden. Wie das nun gelingen soll, weiß mittlerweile niemand mehr.

Das Budgetprovisorium wurde uns erst vor wenigen Wochen als großer Wurf präsentiert: 500 Millionen Euro wurden bei den Ermessensausgaben festgeschrieben. Auch zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde wurden in Aussicht gestellt, weil vor allem Autofahrer und Raucher verstärkt zur Kasse gebeten werden. Alles wurde in die Wege geleitet „damit es den Österreichern ab 2016 wieder besser geht“ und das strukturelle Nulldefizit auch erreicht werden kann, wie uns in einer Presseaussendung des Finanzministers erst vor drei Wochen glaubhaft versichert wurde.

Allerdings: Nur für die Hype Alpe Adria Bilanz 2013 müssen noch zumindest 700 Millionen Euro Steuergeld in die Pleitebank fließen. Sofort ist die Task-Force wieder bemüht, die Ängste vor einem noch größeren Budgetloch zu zerstreuen. Denn angeblich erhöht sich der Kapitalbedarf für 2014 in keinster Weise. Es bleibt bei „nur“ drei Milliarden, die uns die Hypo heuer insgesamt kosten wird. Vermutlich bis die Bilanz 2014 fällig wird.

Die Task-Force hat sich für die absolut teuerste Variante starkgemacht: Die Hypo Alpe Adria soll über eine Abbaugesellschaft, die bis 1. September stehen muss, abgewickelt werden. Der Abbauteil (faule Kredite, Leasingfinanzierungen, Beteiligungen und eventuell auch die Italien-Tochter) wird 17,8 Milliarden Euro umfassen. Um diesen Wert werden sich die Staatsschulden erhöhen – auf 256,8 Milliarden Euro, das Maastrichtdefizit wird dadurch in weiterer Folge um bis zu 1,2 Prozentpunkte ansteigen.

Die Gläubiger bleiben schadlos und werden mit Steuergeldern ausbezahlt. Zu ihnen gehören unter anderem die Bawag PSK Invest und die Raiffeisen KAG, die Schweizer UBS und die DWS (Fondstochter der Deutschen Bank), die Allianz Invest und der US-Vermögensverwalter Blackrock. Wenn wir den Bloomberg-Daten glauben dürfen, dann hält die DWS rund 310 Millionen Euro an Anleihen, die heimische Kepler Fonds KAG 64,9 Millionen Euro und der UBS-Fonds 79 Millionen. Kaum herauszufinden ist, welche Banken direkt Kredite vergeben haben bzw. Anleihen halten.

Sicher ist, dass gerne Horrorszenarien skizziert wurden: Von unkontrollierbaren Kettenreaktionen war die Rede, falls die Hypo in die Pleite entlassen wird. Dass der Markt mit Sicherheit als ganz natürliches Regulativ eingreift und korrigiert, was einfach zu korrigieren ist, davon hat niemand gesprochen. Seitdem die Abbaugesellschaft als „beste Lösung“ verkauft wird, steht fest, dass einzig und allein der österreichische Steuerzahler das Hypo-Desaster zu bezahlen hat. Er hat gleichzeitig noch Schlimmeres verhindert, so wird weiter behauptet werden, und das Scheinimage des Wirtschafts- und Bankenstandorts Österreich am Leben erhalten.

Weder Raiffeisen noch die Erste Group oder die UniCredit werden sich an der Anstaltslösung beteiligen, weil die Bundesregierung in keinster Weise daran denkt, im Gegenzug die Bankenabgabe zu reduzieren. Ob nun die Bankenabgabe auf Umwegen über die Ländern wieder zurückfließt, um das neuerste und größte Budgetloch der Zweiten Republik zumindest teilweise zu stopfen, werden die nächsten Wochen zeigen.

Und Kärnten? Was kann und muss das Bundesland Kärnten beisteuern? Mit dem Zukunftsfonds in Höhe von 687 Mio. Euro haftet Kärnten bereits für die Austria Anadi Bank, die aus der Hypo herausgelöst wurde. Die Verstaatlichung 2009 hat Kärnten 200 Mio. gekostet und gleichzeitig bezahlt das Bundesland aus seinem laufenden Budget die Zinsen.

Trotzdem: Haben nicht die Eskapaden eines verstorbenen Kärntner Volkstribuns den Hypo-Bankrott ursprünglich eingeleitet? Seinem Größenwahn nun alles in die Schuhe schieben zu wollen, ist freilich zu einfach. Wir müssen das gesamte politische System hinterfragen. Denn wie auch schon der Rechnungshof bestätigt hat, die Politik hat es geschafft, alle Kontrollinstanzen außer Kraft zu setzen. Größenwahn alleine reicht dafür nicht aus. Hinter der Hypo-Pleite steckt auch mehr als eine unglücklich lange Pechsträhne der Klagenfurter Geldjongleure.

 Es ist bei den gigantischen Kreditfinanzierungen zu Kick-back-Zahlungen und versteckten Provisionen gekommen. Das wussten wir schon bevor die Investionsblase geplatzt ist. Einen tieferen Einblick liefert ein Dossier der kroatischen Staatsanwaltschaft. Darin wird die Kärntner Bank als ein “Dienstleistungsbetrieb der politischen, medialen und wirtschaftlichen Tycoon-Oligarchie“ bezeichnet, „wobei mit dieser Bank beinahe jeder kooperieren konnte, der in Verbindung zum organisierten Verbrechen stand.“

Wer ist nun wirklich für den Hypobankrott verantwortlich? Verschiedene Gerichte versuchen Antworten zu finden. Der Steuerzahler, der jetzt für die Verluste der Gauner und Verschwender aufkommen muss, hat das Recht auf lückenlose Aufklärung. Die gesamte politische Verantwortung muss durchleuchtet werden.

4,8 Milliarden Euro Steuergeld wurden bereits in die Finanzruine Hypo gestopft. In den kommenden Jahren werden weitere zehn, dreizehn oder noch mehr Milliarden notwendig sein. Es ist das Minimalrecht des Steuerzahlers, dass das Geflecht aus Halbwahrheiten und Unterstellungen, aus Machtmissbrauch und Pseudoinvestitionen endlich entwirrt wird. Nicht nur in den Gerichtssälen, auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses – völlig unabhängig davon, ob auf den Oppositionsbänken ähnlich gedacht wird oder nicht.

Die Angst, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erneut als Bühne zur inquisitorischen Selbstinszenierung zweckentfremdet wird, ist verständlich. Doch die Zeugen stehen zumindest unter Wahrheitspflicht. Alle Fakten müssen ausgegraben werden, die das gigantische Ausredengebilde endlich zusammenbrechen lassen. Nichts darf dabei unversucht bleiben.