Julija Timoschenko: Das Ende der Füchsin?

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von Raoul Sylvester Kirschbichler

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Der Majdan Nesaleschnosti ist der zentrale Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Unter „Euromajdan“ verstehen wir mittlerweile die Protestwelle, die vom Platz der Unabhängigkeit ausging, als die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowitsch beschlossen hatte, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Das war im November letzten Jahres. Weltberühmt wurde der Majdan durch die „Orange Revolution“ (2004): Der unvergessliche Protest gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentenwahlen.

Doch die „Orange Revolution“ ist gescheitert. Unter anderem deshalb, weil sich die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in einen sinnlosen Machtkampf mit dem damaligen Revolutionshelden und späteren Präsidenten Viktor Juschtschenko verstrickte. Das Ergebnis ist bekannt: Viktor Janukowitsch kehrte in das Präsidentenamt zurück.

Der Majdan hat Julija Timoschenko nie wirklich geliebt. Das war offensichtlich und auch unüberhörbar, als sie im Februar aus dem Gefängnis befreit wurde. Vier Stunden später empfingen sie die Hunderttausend Regierungsgegner auf dem Majdan mit großer Zurückhaltung, vereinzelt waren sogar laute Pfiffe zu hören, als ihr das Mikrofon überreicht wurde.

Julia Timoschenko wollte an diesem Tag unbedingt die Gunst der Stunde nützen. Denn das Triumvirat aus Vitali Klitschko, dem Nationalisten Oleg Tjagnibok und Timoschenkos Vertrauten Arseni Jazenjuk, das über Monate den politischen Protest anführte, war am Tag des Sieges über Janukowitsch nicht auf den Majdan gekommen. Noch am Tag zuvor wurden alle drei Oppositionsführer lautstark ausgepfiffen, weil sie mit Janukowitsch noch Vereinbarungen unterzeichnet hatten, während Scharfschützen die Demonstranten niederschossen.

Julija Timoschenko wirkte in ihrem Rollstuhl in keinster Weise stark und kräftig, eher gezeichnet von der Haft in der Frauenhaftanstalt Katschanowka. Trotzdem versuchte sie sich kämpferisch zu geben, als sie auf der Bühne des Majdan das Wort ergriff. In flammenden Appellen forderte sie die Regierungsgegner zu kompromisslosem Vorgehen auf und verkündete sogleich ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl am 25. Mai.

Die Skepsis in den Gesichtern der Demonstranten auf dem Majdan war unübersehbar. Schließlich verkörpert Timoschenko das alte politische System: Zynische Machtspiele, die von steinreichen Oligarchen unterstützt werden, die mit ihrem Geld die Parlamentsabgeordneten kontrollieren. Zudem hat Julija Timoschenko, ähnlich wie der vertriebene Präsident Janukowitsch eine dunkle Vergangenheit:

Iwan Derewjanko, der Chefermittler des ukrainischen Sicherheitsdienstes, hatte im Oktober 2011 sehr überzeugend dargelegt, dass der ukrainische Energiekonzern EESU (Edyni Enerhetytschni Systemy Ukrajiny) dem russischen Verteidigungsministerium 405 Millionen US-Dollar schuldet. Die Schulden waren in den 1990er Jahren gemacht worden, als Julija Timoschenko EESU-Chefin war. Bei der ”Universal Trading and Investment Company” in den USA ist die EESU ebenfalls verschuldet. Im November (2011) verklagte das amerikanische Unternehmen Timoschenko auf eine Zahlung von 18,3 Millionen Dollar.

Bereits im Oktober wurde Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt. Richter Rodion Kirejew entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Julija Timoschenko habe während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin ihre “Machtbefugnisse klar überschritten” und ihren Posten zu “kriminellen Zwecken missbraucht”. Durch die abgeschlossenen Gasverträge mit Russland sei der Ukraine ein Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro entstanden, hieß es in der Urteilsbegründung.

Heute gilt Julija Timoschenko als steinreich. Doch woher ihr Vermögen kommt, lässt sich nicht lückenlos recherchieren. Ihr Einfluss in der Ukraine ist immer noch ungebrochen, daran hat auch ihre Zeit im Gefängnis nichts geändert.

Ihre große Hoffnung für die Präsidentenwahlen im kommenden Mai sind wahrscheinlich die Oligarchen des Landes, die versuchen werden, sich mit einem mächtigen Politiker zu verbünden, damit ihr Geschäftsimperium auch nach dem Wahltag unangetastet bleibt. Auf dem Majdan war die Forderung nach einer Entmachtung der Oligarchie deutlich herauszuhören. Doch der Majdan repräsentiert nicht die Wähler der Ukraine.

Timoschenko versucht, die Nationalisten hinter sich zu vereinen. Allerdings auf sehr gefährliche Art und Weise. Sie erklärt Russland und seinen Präsidenten Vladimir Putin zum viel gehassten Feindbild und versichert ihrem Vertrauten Nestor Schufritsch in einem mitgeschnittenen Telefonat, sie sei bereit „ein Gewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Anm. Vladimir Putin] in die Stirn zu schießen.“ Die acht Millionen Russen in der Ukraine müssen“ – laut Timoschenko – „mit Atomwaffen getötet werden.“

Das abgehörte Telefonat zwischen Timoschenko und dem Abgeordneten Nestor Sufritsch mit deutschen Untertiteln:

Das Telefonat wurde am 18. März angeblich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB aufgezeichnet. Am selben Tag hatte Putin im Kreml die Aufnahme der Krim als Teil der Russischen Föderation vollzogen.

Viele Kommentatoren interpretieren die Abhöraktion der Russen als ein deutliches Zeichen, dass Moskau Timoschenko nur ungern als Staatschefin in Kiew sehen möchte. Das muss aber nicht ausschließlich mit Timoschenkos Hass auf Putin zu tun haben. Unbestätigten Gerüchten zur Folge soll sie in den 90-iger Jahren für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Zudem wurde in Russland ein einschlägiges Ermittlungsverfahren gegen Timoschenko vor wenigen Jahren aufgrund der Verjährung eingestellt. Timoschenko ist sich sicher, dass ihr Telefonat vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB mitgeschnitten wurde. „Grüße an den FSB“, schreibt sie auf Twitter und entschuldigt sich für die Schimpfworte.

Wer die Vollblutpolitikerin Timoschenko kennt, der weiß, dass sie eine schlaue Füchsin ist. Hinter jedem ihrer Sätze steckt politisches Kalkül. Die Empörung des Westens über ihre Mordgelüste ist ihr momentan egal. Wichtiger ist das Rennen um die Präsidentschaft. Letzte Umfragen zeigen, dass Timoschenko in ihren traditionellen Hochburgen im Westen des Landes an Popularität eingebüßt hat. Hier gilt sie weder als seriöse Oppositionspolitikerin noch als Integrationsfigur. Chancen auf ein gutes Wahlergebnis vor allem im westlichen Teil der Ukraine haben der Nationalistenführer Oleg Tjagnibok, der Oligarch Pjotr Poroschenko und Vitali Klischko. Vermutlich entscheidet sich die Wahl aber im Osten, dort wo die starke russische Minderheit lebt.

Hat sich die 53-Jährige diesmal verkalkuliert? Vermutlich spürt sie, dass ihre Ära am 25. Mai endgültig zu Ende geht. Noch im Februar erklärte sie auf dem Majdan: “Unverbrauchte Gesichter müssen die Politik der Ukraine in die Hand nehmen.“

Trotzdem wird sich die Füchsin nicht kampflos zurückziehen – sie erhebt weiterhin den Führungsanspruch.

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