LIF & NEOS

Frau Dr. Angelika Mlinar, die Bundessprecherin des LIF (Liberales Forum) und Herr Dr. Anton Fink von NEOS („Das Neue Österreich“) präsentierten gemeinsam die politischen Inhalte ihrer künftigen Zusammenarbeit. Erklärtes Ziel der gemeinsamen Liste ist es, bei der Nationalratswahl im kommenden Herbst die 4 Prozent Hürde zu meistern, in den Nationalrat einzuziehen und sich – falls möglich – auch an der Regierungsbildung zu beteiligen.

Frau Mlinar betonte, dass “der Stillstand in Österreich beendet werden muss”, das Land sei reformunfähig geworden. “Der Mensch muss wieder im Zentrum unseres Denkens stehen, nicht der Staat.” Als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates bezeichnete Mlinar die „Schaffung der Rahmenbedingungen für die Bürger“. In weiterer Folge nannte sie ganz konkret folgende politischen Ziele:

–        Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40%.

–        Die Entflechtung der politischen Parteien aus den Staatsstrukturen.

(Der Staat gehört uns allen und nicht nur den politischen Parteien).

–        Die Abschaffung der Parteibuchwirtschaft (vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen).

–        Die Stärkung Europas durch konstruktives Mitgestalten.

Dr. Anton Fink konkretisierte zudem einzelne wirtschaftspolitische Ziele:

–        Reduzierung der Lohnnebenkosten um 5 Prozentpunkte.

–        Reduzierung des Eingangssteuersatzes von 36 auf 25%.

–        Bereitstellung von Risikokapital durch eine ÖIAG neu, in der möglichst viele

Bundesbeteiligungen konzentriert werden, analog zu Tekes in Finnland. Ziel eines

Risikokapitalfonds von € 500 Mio.

Ausgabenseitige Budgetsanierung (Kürzung von Förderungen,  Anhebung des Pensionsantrittsalters, Verwaltungsreform)

Dr. Anton Fink beendete seine Ausführungen über die Rolle des Staates mit einem Zitat aus dem Weg zur Knechtschaft.

„Die Schaffung von Bedingungen, unter denen der Wettbewerb den größtmöglichen Nutzen stiftet, seine Ersetzung in Fällen, in denen kein echter Wettbewerb möglich ist, die Bereitstellung von Leistungen, die, um mit Adam Smith zu reden, zwar der Gesellschaft als Ganzem höchst nützlich, doch der Art sind, dass sie für einen Einzelnen nicht rentieren -, das alles sind Aufgaben, die in der Tat ein weites Gebiet für die Betätigung des Staates darstellen.“

(„Center Right Coaltion Meeting“ vom 3. April 2013; Friedrich August v. Hayek Institut)

Kooperation von LiF und NEOS – ein Schwenk nach links oder nach rechts?

http://neos.eu/journal/kooperation-von-lif-und-neos-ein-schwenk-nach-link/

http://www.liberale.at/

http://neos.eu/

Wirtschaftspolitische Schwerpunkte

(“Center Right Coaltion Meeting” August Friedrich v. Hayek-Institut)

Dr. Aton Fink (NEOS) wörtlich:

Bevor ich konkret auf das Thema eingehe, möchte ich eine ideologische Positionierung vornehmen – wo steht NEOS , wo stehe ich persönlich in der Frage des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft, wie sehr soll der Staat überhaupt Wirtschaftspolitik betreiben? Mit zunehmender Lebenserfahrung bin ich mehr zum Pragmatiker und Skeptiker gegenüber Ideologien und Ideologen geworden. Wenn ich mich – und ich darf das wohl auch für den Großteil der NEOS-Schar sagen – irgendwo einordnen müsste, dann bei den Ordoliberalen, die dem Staat einige konkrete Aufgaben zuordnen, speziell bei der Sicherung des Wettbewerbs, des Privateigentums und der Haftung.

Ich halte es mit dem Meister Friedrich Hayek selber – er schreibt in seinem Opus Magnum „Der Weg zur Knechtschaft“:

„Die Grundsätze des Liberalismus enthalten keine Elemente, die ihn zu einem starren Dogma machten, und es gibt keine strengen Regeln, die ein für allemal festständen. Das Hauptprinzip, wonach wir uns in allen Stücken so weit wie möglich auf die spontanen Kräfte der Gesellschaft stützen und so wenig wie möglich Zwangsmaßnahmen greifen sollten, kann in der Anwendung unendlich variiert werden.“

So viel dazu.

Dr. Kolm, Dr. Fink, Dr. Mlinar

Nun machen Sie bitte mit mir ein kurzes Gedankenexperiment – SPÖ und ÖVP kommen nicht auf 50%, NEOS kommt ins Parlament und nach Verhandlungen von SPÖ und ÖVP mit den Grünen und dem Team Stronach wird eine Dreierkoalition mit NEOS gebildet. Was würden wir fordern? Einmal das Bildungsministerium, um diesen Karren flott zu kriegen. Das ist aber heute nicht Thema.

Dann ein Staatssekretariat im Finanzministerium – den Finanzminister werden sie uns nicht geben – mit einem Veto-Recht in allen budgetrelevanten Materien und/oder das Wirtschaftsministerium, das wir umwandeln würden in ein Wettbewerbsministerium, in dem alle Förderungen konzentriert, überprüft und wohl auch deutlich reduziert würden, dafür der Wettbewerb gestärkt, indem u.a. die Kontrollbehörden mehr Durchsetzungsrechte erhalten und wir beginnen würden, den Verordnungswust zu durchforsten und abzubauen, um den Unternehmen, vor allem den KMUs, das Leben zu erleichtern.

Was würden wir konkret in die Verhandlung als einige wichtige Positionen mitnehmen?

Erstens Entlastung des Faktors Arbeit. Eine Forderung, die von allen Parteien, der AK, der WKO, usw. schon lange erhoben wird und auch in der letzten Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2008 enthalten ist – aber trotzdem ist ´nix g´schehn´-

Wir sagen

Reduzierung der Lohnnebenkosten um 5 Prozentpunkte .

Zweitens steuerliche Entlastung der niedrigeren Einkommen. Auch hier sind sich alle einig – wir sagen,

Reduzierung des Eingangssteuersatzes von 36 auf 25%.

Drittens, Bereitstellung von Risikokapital durch eine ÖIAG neu, in der möglichst viele Bundesbeteiligungen konzentriert werden, analog zu Tekes in Finnland. Ziel eines Risikokapitalfonds von € 500 Mio.

Ad 1 Senkung der LNK: Aktuell: LNK gesamt 49,33%

DG-Anteil: 31,26%

Ein Bruttomonatslohn von € 1.800 .- kostet aktuell den Dienstgeber 2,370.- 14 mal. Netto erhält der Dienstnehmer von den 1.800.- gerade noch ca. 1.300.- – er kostet also das Unternehmen €2.400, erhält aber nur € 1.300. Das ist ein Hammer!

Unser Vorschlag:

PV 12,55%

KV 3,83% -0,5

UV 1,40% -0,4

Arbeitslosenversicherung: 3,00%

IESG 0,55% -0,3

Wohnbauförderung. 0,50% -0,5

FLAG 4,50% -1,9

DZuschlag 0,40% -0,4

Kommunalsteuer 3,00% -1,0

Betr. VK 1,53%

Gesamt -5,0%

Nur eine spürbare Senkung macht einen Unterschied. Damit werden Unternehmen wieder eher Leute anstellen.

Ad 2 Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% Aktuell sind Einkünfte bis € 11.000 steuerfrei, darüber greift bereits 36,5%, daher muss dieser Satz deutlich herunter. Wir würden auch den Tarif des 13./14. Gehaltes integrieren dabei – also Beibehaltung dieser Begünstigung, aber Abschaffung des 13. Und 14. Gehaltes aus Vereinfachungsgründen. Die Schwelle für den Höchststeuersatz von jetzt € 60.000.- soll auf € 100.000 angehoben werden.

Ad 3 Risikokapital – ÖIAG neu

Die ÖIAG ist, seit in Österreich im Jahr 1987 mit der ersten Teilprivatisierung der OMV der Privatisierungsprozess der Verstaatlichen Industrie begonnen wurde, insgesamt eine Erfolgsstory. Die Schulden der Verstaatlichten konnten durch die Privatisierungserlöse getilgt werden und seit 2000 führt die ÖIAG jährlich einen Anteil am Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe an das Bundesbudget ab. Von 2000-2010 hat die ÖIAG im Schnitt jährlich € 226 Millionen an Dividenden von ihren Beteiligungen kassiert.

Aktuell hält die ÖIAG noch 52,85% an der Post, 31,50% an der OMV und 28,42% an der Telekom.

Seit 2008 ist auch die FIMBAG bei der ÖIAG angesiedelt, die treuhändig für den Bund Partizipationskapital in Höhe von € 4,8 Milliarden an österr. Banken vergeben hat.

Die Zinsen bzw. damit verbundene Verluste werden nicht direkt der ÖIAG zugerechnet.

Sinnvoll wäre zunächst einmal, sicherzustellen, dass alle Beteiligungen des Staates professionell verwaltet werden, unabhängig davon, ob man die Anteile behalten oder irgendwann privatisieren will. Das Ziel muss in jedem Fall eine langfristige Wertsteigerung der Beteiligungen sein. Dafür sollen unabhängige Fachleute sorgen. Politischer Einfluss soll möglichst hintangehalten werden. Dem ÖIAG-Management sollte man das Pouvoir einräumen, weitere Anteile an Post, OMV, usw. zu veräußern, der Staat behält sich eine Sperrminorität von 25% plus einer Aktie.

Dr. Fink, Dr. Mlinar

Sinnvoll wäre es auch, weitere Beteiligungen zu bündeln, konkret den Verbund, den Flughafen, aber auch die Bundesforste und die BIG. Damit entsteht ein Portefeuille mit Risikoausgleich und Ertragsabsicherung, was bei der aktiven Bewirtschaftung der Beteiligungen sehr hilfreich ist, beispielsweise bei Kapitalerhöhungen, Zu- und Verkäufen von Anteilen oder beim Aufbau neuer Geschäftsfelder. Ein solches neues Geschäftsfeld sollte sein, Risikokapital für junge Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Damit könnten junge kreative Köpfe Ideen verwirklichen, Startups und Spinoffs von Universitäten, aber auch die Expansion bereits bestehender Unternehmen in neuen Technologie-Bereichen finanziert werden. Die Bereitschaft unserer Banken für solche Finanzierungen ist bekanntermaßen gering, hier würde ein solcher von Fachleuten geführter Fonds eine Lücke schließen. Die ÖIAG behält die Dividenden und baut somit ein Kapital von € 500 Mio für den Risikokapitalfonds auf. Ein solcher Beteiligungsfonds könnte wesentliche Wachstumsimpulse erzeugen und einen echten Vermögenswert für Generationen darstellen. Voraussetzung für den Erfolg ist, dass der Fonds strenge und transparente Regeln für seine Organe und seine Anlageentscheidungen erhält und diese auch eingehalten werden.

Vorbild kann hier Finnland sein, das mit der TEKES Agentur mit 360 Leuten jährlich bis zu € 600 Mio locker macht für Start ups vor allem im High Tec Bereich. Finnvera ist der dazugehörige Venture Capital-Fonds. Tekes und Finnvera sind Teil einer Initiative, die im Jahr 2008 begann mit einer Reform der Universitäten und einem Fokus auf Innovation und Technologie. Besonders erfolgreich sind Video-Spiele-Entwickler wie Rovio mit Angry Birds Wenn sich ein solches unternehmerisches Umfeld entwickelt, bringt das auch auf anderen Gebieten Neues mit sich – in der Kultur, in der Gastronomie, im Freizeitverhalten usw.

Ich möchte mit einem zweiten Zitat aus dem Weg zur Knechtschaft schließen:

„Die Schaffung von Bedingungen, unter denen der Wettbewerb den größtmöglichen Nutzen stiftet, seine Ersetzung in Fällen, in denen kein echter Wettbewerb möglich ist, die Bereitstellung von Leistungen, die, um mit Adam Smith zu reden, zwar der Gesellschaft als Ganzem höchst nützlich, doch der Art sind, dass sie für einen einzelnen nicht rentieren -, das alles sind Aufgaben, die in der Tat ein weites Gebiet für die Betätigung des Staates darstellen.“

Dies in überschaubarem und vernünftigen Rahmen zu tun, dafür tritt NEOS an.

(Wien, am 3.4.2013 Dr. Anton Fink)